In der aktuellen Stadtratssitzung, die am 12. April in Waischenfeld im Sitzungssaal des Mehrzweckhaus am Bischof-Nausea-Platz stattgefunden hat, wurde der Haushaltsplan 2011 mit einem Gesamtvolumen von 7,68 Millionen Euro vom Waischenfelder Stadtrat einstimmig genehmigt.

Rund 3,7 Millionen Euro sollen in diesem Jahr in Infrastrukturmaßnahmen investiert werden. Diese Summe wird nur durch die Gesamtzuschüsse von 2,23 Millionen Euro möglich. Deswegen muss ein neuer Kredit von 830.000 Euro aufgenommen werden, der aber die Nettoneuverschuldung bis zum Jahresende um 600.000 Euro auf rund 6 Millionen Euro ansteigen lässt.

“Für die Zukunft sei der Anstieg der Stadtverschuldung nicht beängstigend..”

..so Bürgermeister Edmund Pirkelmann nach der Stadtratssitzung. Im Vergleich zum Jahr 2006 wird die Stadt Waischenfeld bis zum Jahresende 1,3 Millionen Euro weniger Schulden haben.

Der Vermögenshaushalt steigt im Vergleich zum Vorjahr um 93 Prozent auf 4 Millionen Euro, wobei sich darin die größten Investitionen wie etwa der Geh- und Radweg zwischen Nankendorf und Waischenfeld mit rund 1,47 Millionen Euro befinden.

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Der wie bereits angekündigte zweite Informations- und Diskussionsabend der Bürgerinitiative “Tetra-Funk freies Gemeindegebiet Waischenfeld” zum Thema Digitaler Behördenfunk findet am Freitag, den 18.03.11 um 19:00 Uhr in der Brauereigaststätte Schroll in Nankendorf statt.

Auch wird auf Einladung des SPD-Ortsvereins Waischenfeld-Aufseß die Kulmbacher Landtagsabgeordnete Inge Aures die Veranstaltung besuchen. Sie wird im Gespräch mit der Bürgerinitiative über den aktuellen Stand zur Einführung des digitalen Behördenfunks in Waischenfeld informieren.

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Der Sprecher der Bürgerinitiative “Tetra-Funk freies Gemeindegebiet Waischenfeld”, Kai Bützler, hat eine Petition am 15. Februar an den Petitionsausschuss des bayerischen Landtags in München eingereicht.

Diesen Brief werde ich auf Anfrage der Bürgerinitiative hier in voller Länge veröffentlichen. An den Bayerischen Landtag, Petitionsausschuss, Maximilianeum, 81627 München:

Die Bürger von Waischenfeld fordern den Beweis, dass insbesondere die biologische Wirkung der Strahlung des Tetrafunks (und an dieser Stelle sei betont, wir meinen nicht die thermischen Grenzwerte) für Mensch, Tier- und Pflanzenwelt absolut unschädlich ist, und keinerlei Einwirkungen auf deren Gesundheit hat.

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Aus dem aktuellen Mitteilungsblatt Ausgabe 01/2011 der Stadt Waischenfeld konnte ich den weiter unten folgenden Brief entnehmen, der von unserem 1. Bürgermeister Pirkelmann an die Abgeordnete Frau Brendel-Fischer (MdL) zum Thema “Digitalen Behördenfunk” versandt wurde.

Hier der Dialog des 1. Bürgermeister Pirkelmann aus dem Mitteilungsblatt Ausgabe 01/2011:

“Aufgrund der Diskussionen und Widerstände zur geplanten Einführung des BOS-Digitalfunks hat das Landratsamt Bayreuth im Rahmen einer Bürgermeisterdienstbesprechung zu einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema eingeladen. Um eine ausgewogene Gesprächsbasis sicherzustellen, habe ich bei Frau Brendel-Fischer, MdL angeregt, auch Herrn Zwerenz dazu einzuladen. Das Ergebnis dieser Veranstaltung vom 24. Januar 2011 ist nun abzuwarten. “

Im folgenden das Schreiben vom 04. Januar an Frau Brendel-Fischer, MdL (Mitglied des Landtages):

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