Waischenfelder Stadtrat verabschiedet Haushalt 2013

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat einen Rekordhaushalt 2013 mit einem Gesamtvolumen von rund 7,66 Millionen Euro und einer geplanten Neukreditaufnahme von rund 1,46 Millionen Euro. Insgesamt belaufen sich die Investitionen in diesem Jahr auf rund 3 Millionen Euro. Aus dem Vermögenshaushalt des vergangenen Jahres kann dafür eine Rücklage in Höhe von rund 450.000 Euro übernommen werden. Bis zum Jahresende wird die Stadtverschuldung wegen der hohen Investitionen und des Baugebiets Waischenfeld-Nord von rund 5,6 auf 6,7 Millionen Euro ansteigen. Die Pro-Kopf Verschuldung betrüge dann 2.130 Euro.

Laut Bürgermeister Pirkelmann (BBS) sei der Haushalt 2013 vor allem durch einen deutlichen Anstieg des Verwaltungshaushaltes um rund 267.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr geprägt. Dies liegt nicht nur an den Tariferhöhungen bei den Mitarbeiterlöhnen, sondern an kaum beinflussbaren Steigerungen der Energiekosten.

Haushalt 2013 Stadt Waischenfeld

Dennoch ist in diesem Jahr keine Erhöhung der ohnehin hohen Hebesätzen bei den Grund- und Gewerbesteuern oder bei den Abwassergebühren vorgesehen. Für nächstes Jahr kündigte Pirkelmann jedoch eine Überprüfung der Globalkalkulation im Abwasserbereich an. Derzeit ergibt sich bei der Abwasserbeseitigung ein Minus in Höhe von rund 107.000 Euro. Es kann also im nächsten Jahr mit einem leichten Gebührenanstieg gerechnet werden.

Trotz der sinkenden Kinderzahlen sind die Ausgaben im Kindergarten – und Schulbereich gestiegen, was hauptsächlich an der Leistung von Schulverbandsumlagen an andere Schulen nach Wegfall der Hauptschule und an gestiegenen Energiekosten liegt.

Auch die Kosten der Straßenbeleuchtung steigen wegen höherer Strompreise von 53.000 Euro auf 77.000 Euro an. Erfreulich ist jedoch die Entwicklung der Gewerbeteuer, durch die im letzten Jahr 555.000 Euro hereinkamen und heuer wahrscheinlich rund 600.000 Euro erreicht werden können. Der Einkommenssteueranteil der Stadt erhöht sich um rund 750.000 Euro und vom Freistaat Bayern gibt es rund 114.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen als im letzten Jahr. Allerdings erhöht sich für die Stadt dadurch die Kreisumlage um rund 14.000 Euro trotz eines niedrigeren Umlageschlüssels von 46 Prozentpunkten.

Für die laufenden Kosten der Feuerwehren stehen 62.125 Euro, für die Grundschule rund 170.000 Euro, für Schulverbandsumlagen der Hauptschüler rund 60.000 Euro und für den Betrieb des Kindergartens rund 185.000 Euro im Plan. Das Freibad kostet die Stadt inklusive Abschreibung 106.000 Euro und für Gemeindestraßen, den Bauhof und Winterdienst sind 245.000 Euro vorgesehen.

Laut Pirkelmann ist der Vermögenshaushalt in diesem Jahr von großen Zukunftsinvestitionen für die nachfolgenden Generationen geprägt, wie die Sanierung des Kindergarten und dem Bau der neuen Kinderkrippe für 1,9 Millionen Euro. Der Stadtanteil daran beträgt heuer 480.672 Euro und im nächsten Jahr 98.000 Euro.

Der Neubau  des Feuerwehrgerätehauses für die Stützpunktfeuerwehr Waischenfeld ist mit 1,5 Millionen Euro geplant, für das heuer 750.000 Euro im Plan stehen. Die Dorferneuerung Siegritzberg schlägt mit 380.000 Euro zu Buche, allerdings gibt es einen Zuschuss von 50 Prozent durch das Amt für ländliche Entwicklung. Für die Fertigstellung des Baders-Hauses sind heuer noch 313.400 Euro angesetzt.

Weitere größere Investitionen sind heuer eine neue EDV-Anlage für 40.000 Euro, neue Fenster und Haustüre im Rathaus für 30.400 Euro, ein Grunderwerb in Löhlitz für den neuen Dorfplatz mit 44.500 Euro, ein weiterer Grunderwerb in Waischenfeld mit 30.000 Euro und die Kanalisierung in der Vorstadt mit 90.000 Euro.

Als größere Projekte für die Zukunft nannte Pirkelmann die Dorferneuerung in Löhlitz, den Internet-Breitbandausbau, Städtebaufördermaßnahmen in Nankendorf und Waischenfeld, sowie den Straßenbau zwischen Kugelau und Neusig.

Quelle: Nordbayerischer Kurier, Print-Ausgabe vom 11. April 2013

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