Digitaler Behördenfunk – Petition an den bayerischen Landtag

Der Sprecher der Bürgerinitiative “Tetra-Funk freies Gemeindegebiet Waischenfeld”, Kai Bützler, hat eine Petition am 15. Februar an den Petitionsausschuss des bayerischen Landtags in München eingereicht.

Diesen Brief werde ich auf Anfrage der Bürgerinitiative hier in voller Länge veröffentlichen. An den Bayerischen Landtag, Petitionsausschuss, Maximilianeum, 81627 München:

Die Bürger von Waischenfeld fordern den Beweis, dass insbesondere die biologische Wirkung der Strahlung des Tetrafunks (und an dieser Stelle sei betont, wir meinen nicht die thermischen Grenzwerte) für Mensch, Tier- und Pflanzenwelt absolut unschädlich ist, und keinerlei Einwirkungen auf deren Gesundheit hat.

So lange das nicht geklärt ist, fordern wir ein Tetra-Funk Freies Gemeindegebietin Waischenfeld.

Wir befürchten durch den Einsatz der Tetrafunk-Strahlen eine Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt. Die mögliche Beeinträchtigung von Mensch, Tier ja der gesamten Natur ist noch nicht hinreichend erforscht. Abschließende Studien zum Tetrafunk erwartet das Bundesamt für Strahlenschutz erst 2013/14. Es ist unverständlich, dass der Staat den Bürgern dieses Landes zumutet, Teil eines Großversuchs zu werden. Wie anders soll man die Entscheidung werten, Strahlen auf Menschen einwirken zu lassen, die frühestens in 2-3 Jahren hinreichend untersucht sein sollen?!

Zahlreiche unabhängige Studien belegen schädigende Effekte durch elektromagnetische Strahlung weit unterhalb der Grenzwerte. Erfolgreiche Schadensersatzklagen wegen gesundheitlicher Folgeschäden der Strahlung bei Nutzern und Anwohnern gab es bereits in Frankreich und Italien.

Der Einsatz des Tetrafunks kann Gefahr für Leib und Leben der Benutzer (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, THW etc.) bedeuten, und aufgrund der täglichen Strahleneinwirkung am Körper durch die mobilen Geräte. So muss zum Beispiel bei Abbruch der Funkverbindung diese erst wieder komplett neu aufgebaut werden. Diese Unterbrechung kann das Leben von Opfern und Rettern kosten. Das ist so bei Analogfunk nicht gegeben. Außerdem funktioniert das Tetrafunk-System bekanntermaßen nicht in stärker abgeschirmten Bereichen, wie zum Beispiel in unseren engen Tälern – diesen Mangel mit einer Fülle von Funkmasten auszugleichen (Waischenfeld Einwohner ca. 3500 / 3 Funkmasten auf Luftlinien – Distanz von ca. 6 – 7 km), zeigt die Unausgewogenheit des ganzen Projekts.

Außerdem wurde, wie uns bekannt ist, gegenüber den Verantwortlichen unseres Stadtrats immer nur ein Standort kommuniziert. Mittlerweile wird die Notwendigkeit von drei Standorten seitens der Betreiber unterstrichen. Die Bürgervertreter unserer Gemeinde wurden in diese Diskussion nicht einbezogen – wo ist da das Mitspracherecht, dass unter anderem von Verantwortlichen aus der Regierung zugesagt wurde.

Die Kosten für die Inbetriebnahme und den Unterhalt des Tetrafunks sind extrem hoch und wurden bereits von Bundesrechnungshof gerügt. Auf den Staat und damit uns den Steuerzahlern kommen unzumutbare Belastungen zu. Auch fehlte bei dem Vergabeverfahren eine ausreichende Berücksichtigung von Alternativen zum Tetrafunk. Die Technik, die heute zum Einsatz kommen soll, ist auf dem Stand der späten 80er Jahre des letzten Jahrhunderts und wird den Ansprüchen der heutigen Zeit nicht mehr gerecht. Das belegen viele Beiträge in den Medien – unter anderem auch des öffentlichen Fernsehens (Report / ARD etc.). Der geplante Bau von drei 40-50 Meter hohen Funkmasten aus Stahl und Beton beeinflusst negativ das Landschaftsbild unserer Umgebung. Der Luftkurort Waischenfeld lebt in nicht unerheblichem Maße vom Tourismus. Durch den Bau der Funkmasten erwarten wir einen Rückgang der Besucherzahlen und damit finanzielle Einbußen, den Verlust des Erholungsimages, sowie eine negative Beeinträchtigung unserer Immobilienwerte.

Grundstücke mit Blick auf den Funkturm werden nicht wertvoller – im Gegenteil. Pensionen mit Blick auf den Funkturm werden es künftig nicht leichter haben, Gäste zu gewinnen. Da sich in unserem Gemeindegebiet einzigartige Fledermauspopulationen befinden, befürchten wir durch die Strahlenbelastung eine Vernichtung dieser und anderer Tierarten. In Studien wurde bereits mehrfach belegt, dass elektromagnetische Strahlung negative Auswirkungen auf Tiere haben kann.

Weiterhin sind wissenschaftliche Untersuchungen an Fischlaich vorgenommen worden, das Ergebnis war vernichtend. Ein großer Prozentsatz des Laichs war durch die Einwirkung dieser Strahlung nicht mehr lebensfähig. Unser anerkannter Standort für „Fliegenfischen“ stünde damit auch auf dem Spiel.

Abschließend verweisen wir auf Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dafür hat der Staat Sorge zu tragen.

Im folgenden Text appelliert Kai Bützler an die Bürger der Gemeinde Waischenfeld:

“Diese Petition ist der Versuch, den Wahnsinn, den uns die Industrie auferlegen will, (jeder Mast ist ein Geschäft) zu verhindern. Es gibt eine Vielzahl von Untersuchungen, die beweisen, dass diese Funkalternative definitiv krank machen kann. Es gibt andere, bessere Alternativen, den Behördenfunk auszustatten. Und an dieser Stelle ist noch einmal ganz deutlich gesagt, wir stellen uns als Bürgerinitiative voll hinter den Plan, die Rettungsdienste modern und besser auszustatten, aber nicht mit alter Technik, die definitiv krank macht.

Wieder wird etwas eingeführt, dass nicht genügend erforscht ist. Es gibt aber umso mehr Warnzeichen von der Wissenschaft, doch diese werden ignoriert. Presseberichte in Zeitungen, Funk und Fernsehen haben auf die vielen Nachteile des Tetrafunks hingewiesen, es wird von den Entscheidungsträgern nicht berücksichtigt.

Was war mit Asbest im Bau? Heute sind viele Menschen daran erkrankt und auch dadurch verstorben. Kann man daraus nicht lernen? Wir wollen diesen Text zur Unterschrift auslegen und Sie bitten, liebe Nachbarn und Mitbürger aus Waischenfeld, diese Petition mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Es geht nicht darum, möglichst viele Unterschriften zu sammeln – eine Petition kann auch ein einzelner Bürger einreichen – es geht darum, dass auf demokratischem Wege eine Gemeindemeinung diesen Antrag unterstützt.

Wir wollen, dass Sie überzeugt sind. Wir planen einen weiteren Informationsabend in Waischenfeld, ähnlich dem, wie er schon Ende November in Nankendorf stattgefunden hat. Dazu erhalten Sie noch die entsprechenden Informationen!”

So Kai Bützler – Sprecher der Bürgerinitiative “Tetra-Funk freies Gemeindegebiet Waischenfeld”.

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