Digitaler Behördenfunk – Bürgermeisterbrief an MdL

Aus dem aktuellen Mitteilungsblatt Ausgabe 01/2011 der Stadt Waischenfeld konnte ich den weiter unten folgenden Brief entnehmen, der von unserem 1. Bürgermeister Pirkelmann an die Abgeordnete Frau Brendel-Fischer (MdL) zum Thema “Digitalen Behördenfunk” versandt wurde.

Hier der Dialog des 1. Bürgermeister Pirkelmann aus dem Mitteilungsblatt Ausgabe 01/2011:

“Aufgrund der Diskussionen und Widerstände zur geplanten Einführung des BOS-Digitalfunks hat das Landratsamt Bayreuth im Rahmen einer Bürgermeisterdienstbesprechung zu einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema eingeladen. Um eine ausgewogene Gesprächsbasis sicherzustellen, habe ich bei Frau Brendel-Fischer, MdL angeregt, auch Herrn Zwerenz dazu einzuladen. Das Ergebnis dieser Veranstaltung vom 24. Januar 2011 ist nun abzuwarten. “

Im folgenden das Schreiben vom 04. Januar an Frau Brendel-Fischer, MdL (Mitglied des Landtages):

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Brendel-Fischer,

für das neue Jahr 2011 wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Gesundheit und Erfolg!

Schon nehmen wir wieder unsere Arbeit auf. Neben unserem
anstehenden umfangreichen Jahresprogramm muss auch die Frage des Digitalfunkes im Stadtgebiet Waischenfeld gelöst werden. Zum derzeitigen
Zeitpunkt wurden wir von den Initiatoren des Digitalfunks in keiner Weise in der Auswahl der Platzierung der Masten im Stadtgebiet eingebunden. Lediglich im August haben wir zweimal Planunterlagen vom Staatlichen Bauamt zugestellt bekommen -mit der Bitte, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

So kann man einfach mit Kommunen nicht umgehen! Die vereinbarten Entschädigungsleistungen gegenüber Kommunen (vereinbart durch den Städte-und Gemeindetag) betrachten wir als reine Empfehlungen und finden nicht unsere Zustimmung. Mir wurde mitgeteilt, dass Sie maßgeblich darauf bestehen, dass im Landratsamt Bayreuth die betroffenen Kommunen nochmals über den Digitalfunk informiert werden sollen. Aus diesem Grund bitte ich Sie ganz herzlich, dass die Veranstaltung nicht einseitig ausgerichtet wird und zumindest Herr Zwerenz auch zu dieser Infoveranstaltung für die Bürgermeister eingeladen wird. Herr Zwerenz betreut weitgehend die Bürgerinitiativen im Land und ist sicherlich nicht der Wunschgesprächspartner des Ministeriums und den damit beauftragten Unternehmen. Jedoch sind seine Aussagen nun mal bei unserer Bürgerschaft bekannt, zumal die Investorenseite -wie im Falle Nankendorf -dem Informationsabend der Bürgerinitiative vor Ort ferngeblieben ist.

Ich hoffe, Sie achten darauf, dass alle Seiten bei dieser neuerlichen Informationsrunde zu Wort kommen. Nur dann hat man als Bürgermeister die Möglichkeit, der Bevölkerung das Für und Wider der neuen Funktechnik zu vermitteln. Sollten in der Gesprächsrunde die vielen Fragen, die die Bevölkerung interessieren nicht annähernd ausgeräumt werden oder alternative Lösungen -zusammen mit der Kommune -gefunden werden, müssen Sie dafür Verständnis aufbringen, dass wir auf der Seite der Bürgerschaft bleiben. Umso mehr hoffe ich, dass die weiteren -sicher auch notwendigen Gespräche -uns zu einer anderen Auffassung finden lassen.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Eine Kopie des Schreibens erhalten Herr Landrat Hermann Hübner sowie Herr Manfred Porsch, Vorsitzender des Kreisverbandes Oberfranken des Bayerischen Gemeindetages.

Freundliche Grüße Pirkelmann, 1. Bürgermeister

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